AGB Steinsee – Veranstaltungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen in

Belisama Steinsee GmbH & Co. KG / Restaurant am Steinsee

 

I.            Geltungsbereich

 

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Veranstaltungen, sowie alle in diesem Zusammenhang gegenüber dem Auftraggeber erbrachten weiteren Lieferungen und Leistungen in dem Betrieb Belisama Steinsee GmbH & Co. KG (Auftragnehmer). Hierzu zählen insbesondere auch Verträge und Vertragsbestandteile, die die Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Auftragnehmers an den Auftraggeber beinhalten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

II.          Vertragsabschluss- und Partner

 

1.    Die Grundlage des Vertrags ist das Formular „Angebot und Reservierung“ welches vom Auftraggeber bestätigt und vom Auftragnehmer angenommen wurde.

 

2.    Dem Auftraggeber, etwaigen von ihm bevollmächtigten oder beauftragten Vermittlern, Bestellern oder Organisatoren ist es ausdrücklich untersagt, die vom Auftragnehmer zur Veranstaltungsdurchführung überlassenen Räumlichkeiten dritten, dem Auftragnehmer nicht bekanntgegebenen natürlichen oder juristischen Personen zu überlassen. Eine etwaige Untervermietung ist ausdrücklich nicht gestattet.

 

3.    Der Auftraggeber und etwaige von ihm bevollmächtigten oder beauftragten Vermittler, Besteller oder Organisatoren haben Kenntnis davon, dass die Nutzung der Räume nicht zur Durchführung von Versammlungen oder Veranstaltungen berechtigt, auf denen rechtsextreme, rassistische, antisemitische oder gewaltverherrlichende Inhalte dargestellt werden. Der Auftraggeber und etwaige von ihm Beauftragte oder Bevollmächtigte versichern, dass die von ihm/ihr/ihnen veranstalteten Zusammenkünfte keine derartigen Inhalte haben werden und verpflichten sich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die solche Inhalte verbreiten, von der Veranstaltung auszuschließen.

 

 

III.        Leistungen, Preise, (Voraus-) Zahlung

 

1.    Der vom Auftraggeber im Formular „Angebot und Reservierung“ angegebene Leistungsumfang gilt hinsichtlich Speisen- und Getränkefolge, Personenanzahl, Dekorationswunsch, sowie Beginn und Ende der Veranstaltung mit Unterschrift des Auftraggebers als verbindlich vereinbart.

 

2.    Der Auftragnehmer ist für den Fall, dass aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, Teile des Menüs durch andere gleichwertige Speisen oder Getränke ersetzt werden müssen, berechtigt, eine Änderung in der Menüzusammenstellung vorzunehmen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich in diesem Fall dafür Sorge zu tragen, dass das Ersatzprodukt dem Charakter des ersetzten Produkts möglichst nahekommt. Falls die notwendige Ersatzbeschaffung beim Wareneinsatz eine Kostensteigerung von mehr als 5% bedingt, ist der die 5% übersteigende Kostenanteil durch den Auftragnehmer zu tragen.

 

3.    Der durch den Auftraggeber angegebene und durch Unterschrift bestätigte Leistungsumfang dient als Berechnungsgrundlage. Darüber hinaus durch den Auftraggeber bestellte bzw. in Anspruch genommene Leistungen werden nach tatsächlichem Umfang in Rechnung gestellt.

 

4.    4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber den vereinbarten Menüpreis als Anzahlung in Rechnung. Diese Anzahlung ist spätestens 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung durch den Auftraggeber zu begleichen. Bei Zahlungsanweisung hat der Auftraggeber Datum und Namen der Veranstaltung anzugeben.

 

5.    In sachlich gerechtfertigten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Auftraggebers oder Erweiterung des Vertragsumfangs, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine weitere Vorauszahlung oder Kreditkartengarantie bis zur vollen Höhe des sich aus der Bestellung ergebenden Menüpreises zu verlangen.

 

6.    Darüber hinaus können zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer von den vorangegangenen Regelungen abweichende Vorauszahlungen und Zahlungstermine in Textform vereinbart werden.

 

7.    Die Schlussrechnung ist am Ende der Veranstaltung zur Zahlung fällig. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn dies zwischen den Vertragsparteien vor Durchführung der Veranstaltung schriftlich vereinbart wurde.

 

 

IV.         Rücktritt des Auftragnehmers

 

1.    Wird die gemäß III. Nr. 4 vom Auftraggeber zu leistende Vorauszahlung nicht bis spätestens 14 Tage vor dem Beginn der Veranstaltung geleistet, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

2.    Des Weiteren ist der Auftragnehmer bei Eintritt eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, außerordentlich vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn

 

-       Räumlichkeiten vom Auftraggeber oder etwaiger von ihm bevollmächtigter oder beauftragter Vermittler, Besteller oder Organisatoren schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; als wesentliche Tatsachen kommen dabei insbesondere die Identität des Leistungsempfängers, die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder der Veranstaltungszweck in Betracht;

-       höhere Gewalt oder andere vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände die Vertragserfüllung unmöglich machen;

-       der Veranstaltungsanlass oder -zweck gesetzeswidrig ist;

-       der Auftragnehmer begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Auftragnehmers oder dessen Betriebe in der Öffentlichkeit gefährden kann;

 

3.    Der berechtigte Rücktritt des Auftragnehmers begründet keinen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers.

 

 

 

V.            Rücktritt des Auftraggebers / Stornierungsbedingungen

 

1.    Der Auftraggeber ist grundsätzlich nur dann berechtigt vom Vertrag mit dem Auftraggeber zurückzutreten, wenn die Parteien ein Rücktrittsrecht ausdrücklich vertraglich vereinbart haben, ein gesetzlicher Rücktrittsgrund vorliegt, oder bei ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers zur Vertragsaufhebung.

 

2.    Im Falle eines Rücktritts des Auftraggebers kommen nachfolgend aufgeführte Stornierungsbedingungen zur Anwendung:

 

a)    Bei Rücktritt des Auftraggebers zwischen 19 und 6 Tagen vor Veranstaltungsbeginn ist der Auftragnehmer berechtigt, die jeweils vereinbarte Raummiete bzw. den vereinbarten Garantieumsatz zu verlangen. Ist eine Raummiete bzw. ein Garantieumsatz nicht vereinbart, ist der Auftragnehmer ersatzweise berechtigt, 50% des vereinbarten Menüpreises für die vereinbarte Personenanzahl in Rechnung zu stellen.

b)    Bei Rücktritt des Auftraggebers weniger als 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist der Auftragnehmer berechtigt, die jeweils vereinbarte Raummiete bzw. den vereinbarten Garantieumsatz zu verlangen. Ist eine Raummiete bzw. ein Garantieumsatz nicht vereinbart, ist der Auftragnehmer ersatzweise berechtigt, 70% des vereinbarten Menüpreises für die vereinbarte Personenanzahl in Rechnung zu stellen.

 

3.    Zudem hat der Auftraggeber im Falle eines Rücktritts durch ihn bestellte Fremdleistungen Dritter (z.B. Band, Dekoration etc.) in vollem Umfang zu tragen, soweit diese nicht mehr storniert werden können.

 

4.    Dem Auftraggeber ist ausdrücklich gestattet, Nachweis zu erbringen, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.

 

 

VI.         Mitbringen von Speisen, Getränken, Dekorationsmaterial und sonstigen Sachen

 

1.    Es ist dem Auftraggeber ausdrücklich untersagt, Speisen, Getränke und eigenes Dekorationsmaterial zu Veranstaltung mitzubringen. Ausnahmen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit dem Auftragnehmer.

 

2.    Werden Sachen und Gegenstände jeglicher Art in Räumlichkeiten des Auftragnehmers mitgebracht, so erfolgt dies ausschließlich auf eigene Gefahr des Auftraggebers. Der Auftragnehmer übernimmt für Verlust, Untergang und Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers.

 

 

VII.       Aufrechnung und Abtretung

 

1.    Der Auftraggeber kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Auftragnehmers aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

 

2.    Die Abtretung oder Verpfändung dem Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer zustehenden Ansprüche oder Rechte ist ausgeschlossen. Etwas andres gilt nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers.

 

 

 

 

VIII.    Pflichten, Haftung, Schadensersatz, Verjährung

 

1.    Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer über Schwankungen um mehr als 5% in der Anzahl der zu bewirtenden Gäste spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich zu informieren.

 

2.    Bei erheblicher Reduzierung der tatsächlichen von der bestellten Personenanzahl um mehr als 10% hat der Auftragnehmer das Recht, die auf Basis der bestellten Personenanzahl bestätigten Räumlichkeiten bzw. Tische unter Anpassung der ggf. abweichenden Raummiete bzw. des ggf. abweichenden Mindestumsatzes zu ändern und die Gäste ihrer tatsächlichen Anzahl entsprechend anderweitig zu platzieren.

 

3.    Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für bestellte und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten Preise bzw. im Betrieb des Auftragnehmers geltenden Preise zu zahlen. Dies gilt auch für vom Auftraggeber veranlasste Leistungen und etwaige Auslagen des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsgesellschaften.

 

4.    Der Auftragnehmer haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Auftragnehmers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Vorschiften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

5.    Ist der Auftraggeber Unternehmer, so haftet er für Schäden des Auftragnehmers an Gebäuden und Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

 

6.    Alle Ansprüche gegen den Auftragnehmer verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen, sowie bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

 

 

 

 

IX.         Schlussbestimmungen

 

1.    Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen bedürfen der Schriftform.

 

2.    Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

 

3.    Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten- ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Auftragnehmers. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des §38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Auftragnehmers.

 

4.    Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

 

5.    Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

Niederseeon, den 13.06.2021